AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Delta‑
Glas GmbH, Ferdinand-Porsche-Str. 11, 67269 Grünstadt

  

§ 1 Geltungsbereich

(1)    Für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen durch uns und die damit zusammenhängenden Rechtsbe­ziehungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)    Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter, insbeson­dere solchen des Kunden, wird hiermit ausdrücklich wider­sprochen. Sie werden nicht Vertragsinhalt.

§ 2 Preisangaben und nachträgliche Preiserhöhungen

(1)    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, beziehen sich unsere Preise auf die gesetzliche Wäh­rung Euro (€) und verstehen sich zuzüglich der gesetzli­chen Mehrwertsteuer und ohne die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung. Wir gewähren kein Skonto.

(2)    Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dau­erschuldverhältnissen oder vereinbarungsgemäß zu einem Zeitpunkt später als vier Monate nach Vertragsschluß geliefert oder erbracht werden, sind wir nachträglich zu einer angemessenen Erhöhung unserer Preise berechtigt, wenn sich unsere Selbstkosten, insbesondere die Materi­alkosten erhöht haben.

§ 3 Leistungszeiten und Berechtigung zu Teilleistun­gen und Teillieferungen

Bindende Lieferungs- und Leistungszeiten bedürfen aus­drücklicher besonderer Vereinbarung. Wir sind zu Teillie­ferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 4 Mehrwegverpackungen und Glasgestelle Mehrwegverpackungen und Glasgestelle werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt und sind vom Kunden unaufgefordert an uns wieder zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden hieran nicht zu.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des auf sie entfallenden Entgelts unser Eigentum. Dem Kunden ist es verwehrt, ohne un­sere vorherige Zustimmung die in unserem Eigentum stehenden Waren mit anderen Sachen zu vermischen oder zu verbinden, sie zu verarbeiten oder rechtsgeschäftlich über sie zu verfügen. Wir verpflichten uns schon jetzt. diese Zustimmung zu erteilen, wenn der Kunde angemes­sene Sicherheit in Höhe des auf die jeweiligen Waren und Materialien entfallenden Entgelts stellt.

§ 6 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

(1)   Der Kunde, der Unternehmer oder Kaufmann ist, ist gehalten, die von uns gelieferte Ware bzw. das von uns erstellte Werk unverzüglich nach Entgegennahme bzw. bei der Abnahme zu untersuchen und, wenn sich hierbei ein Mangel zeigt, diesen uns bis spätestens zwei Wochen nach Entgegennahme oder Abnahme schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Unterläßt der in Satz 1 genannte Kunde die Anzeige, so gelten unsere Lieferungen und Leistungen als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(2)   Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige nach Absatz 1 bis spätestens zwei Wochen nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gel­ten unsere Lieferungen und Leistungen auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(3)   Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an uns.

Absätze 1 bis 3 gelten nicht für arglistig verschwiegene Mängel oder solche, die auf einer vorsätzlichen Pflichtver­letzung von uns, von unseren gesetzlichen Vertretern oder von unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

  

 § 7 Haftungsausschlüsse

 (1) Glas hat besondere, materialbedingte Eigenschaften, die nicht als relevanter Mangel angesehen werden kön­nen. Insbesondere betrifft dies folgende Beschaffenhei­ten, für die wir nicht haften:

 

Durch Luftdruckänderungen in der Umgebungs­atmosphäre können an allen Gläsern und Ver­glasungen Doppelscheibeneffekte hervor­gerufen werden.

 

Infolge der Bildung von Auslaugschichten kön­nen an allen Gläsern und Verglasungen Trübungen und Schlieren auftreten.

 

Bei                         Mehrscheiben-Isolierglas             können
Interferenzerscheinungen und die Kondensa­tion von Wasser auf den Außenflächen auftre­ten.

Bei Einscheiben-Sicherheitsglas sind Anisotro­pien (sogenannte Irisationen) zu beobachten. Bei Sprossen kann es durch Umgebungsein­flüsse (Doppelscheibeneffekt, Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen) zu Klappergeräuschen kommen.

Isolierglas ist durch Feuchte benetzbar.

Bei Stufenisolierglas, bei dem die äußere Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet ist, wird die Fläche des Glasüberstandes produk­tionsbedingt nicht entschichtet, so daß an dieser Stelle Entfärbungen auftreten können und ein Ablösen der Metalloxidschicht vom Glas möglich ist.

Bei                      kundenseitig      gestellten      Blei-      und
Messingverglasungen können die Putzmittel der Kunstverglasung unvermeidliche Verunrei­nigungen nach sich ziehen, die pulverförmi­gen Rückstände treten regelmäßig erst nach gewisser Zeit auf.

        

(2)    Die Einhaltung bestimmter Grenzwerte für die Wärme­dämmung, insbesondere im Hinblick auf die Energieeinsparverordnung (EnEV), bedarf gesonderter ausdrücklicher Vereinbarung.

(3)    Für bestimmte statische Eigenschaften der von uns gelieferten, eingebauten oder bearbeiteten Gläser, Vergla­sungen und Beschichtungen haften wir nicht, da wir eine statische Überprüfung nicht vornehmen können.

§ 8 Aufrechnung und Abtretung

(1)    Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun­gen aufrechnen.

(2)    Die Rechte und Ansprüche des Kunden aus den mit uns geschlossenen Verträgen dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte übertragen, abge­treten oder verpfändet werden.

§ 9 Gerichtsstandsvereinbarung

Für alle Streitigkeiten aus Verträgen über Lieferungen und Leistungen durch uns und die damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen werden die für 67269 Grünstadt erst­instanzlich zuständigen ordentlichen Gerichte als aus­schließlich örtlich zuständig vereinbart, wenn

 

1. es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen han­delt,

2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder

3. der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohn­sitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz, Sitz, oder gewöhnlicher Aufent­haltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbe­kannt ist.

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Delta-Glas GmbH


Ferdinand-Porsche-Str. 11

67269 Grünstadt

 

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